DURCHFÜHRUNGSWEGE

Das Betriebsrentengesetz bietet verschiedene Möglichkeiten zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (Durchführungswege).
Diese weisen unterschiedliche Vor- und Nachteile auf und können auch kombiniert eingesetzt werden.
Aus der Kombination können sich Vorteile für das Unternehmen ergeben.

Die Direktversicherung

Die Direktversicherung ist eine Lebens- oder Rentenversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für den jeweiligen Arbeitnehmer abschließt. Eine Direktversicherung ist nur für Mitarbeiter im ersten Dienstverhältnis möglich. Begünstigter dieser Lebensversicherung ist der Mitarbeiter oder im Todesfall seine Hinterbliebenen. Die Zahlung der Beiträge an das Versicherungsunternehmen erfolgt durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer. Gem. § 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) muss der Arbeitgeber grundsätzlich für die erteilte Versorgungszusage zur Erfüllung einstehen.

Für Direktversicherungsverträge, die auf Grund einer Zusage seit dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, gilt § 3 Nr. 63 EStG. Hiernach sind Beiträge bis zu vier Prozent zur Beitragsbemessungsgrenze (West) der Rentenversicherung steuer- und sozialversicherungsfrei. Ab 2019 sind acht Prozent lohnsteuerfrei.

Mit Einführung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) im Jahr 2018 ist seit dem 1. Januar 2019 Stufe zwei des Betriebsrentenstärkungsgesetzes in Kraft: Arbeitgeber müssen nun bei Neuabschlüssen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Rahmen der Entgeltumwandlung bei den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse verpflichtend einen Arbeitgeberzuschuss zur bAV bezahlen.

Konkret bestimmt das Gesetz, dass der Arbeitgeber, soweit er durch die Entgeltumwandlung seiner Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge spart, den von ihm ersparten Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in pauschalierter Form (15 Prozent des Umwandlungsbeitrages) zugunsten seines Beschäftigten an die durchführende Versorgungseinrichtung weiterleitet.

Für vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist erst ab 2022 der entsprechende Zuschuss zu zahlen.

Auch steuerrechtlich betrachtet bringt das BRSG für die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionszusage Neuerungen.
Die wichtigste Neuerung: Der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung wurde von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) angehoben; der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt aber bei vier Prozent.

Versteuerung in der Rentenphase

Renten- und Kapitalleistungen sind in der Rentenphase nach § 22 Nr. 5 EStG als sonstige Einkünfte in voller Höhe mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern. Die Anwendung der Privilegierung gem. § 34 EStG („5tel-Regelung“) ist bei Kapitalabfindungen nicht möglich.

Sofern während der Ansparphase Beiträge aus versteuertem Einkommen eingezahlt wurden (z. B. wegen Krankheit nach Ende der Lohnfortzahlung,
Arbeitslosigkeit usw.), werden die daraus resultierenden Leistungen nach dem Ertragsanteilsverfahren besteuert (§ 22 Nr. 5 S. 2 in Verbindung mit § 22 Nr. 1 S. 3a EStG).

Kapitalabfindung

Wenn der Versicherungsvertrag eine Kapitalabfindung vorsieht kann § 3 Nr. 63 EStG nicht angewendet werden (also keine Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge). Sofern eine Rentenzahlung vorgesehen ist und nur eine Kapitaloption besteht, kann die steuer- und
sozialversicherungsfreie Einzahlung nur so lange fortgesetzt werden, wie die Kapitaloption nicht ausgeübt wurde.

Bezugsberechtigt im Todesfall können nur die Hinterbliebenen sein. Dies sind:

  • Ehegatten
  • Unterhaltsberechtigte Kinder bis max. 25. Lebensjahr
  • Lebensgefährten
  • Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften

Sollte keine dieser Personengruppen vorhanden sein, kann im Todesfall vor Rentenbeginn ein Sterbegeld an jede beliebige Person gezahlt werden.
Dieses ist allerdings auf die gewöhnlichen Beerdigungskosten – zurzeit ca. 8.000 € – begrenzt. Die Versicherungsgesellschaften unterliegen der staatlichen Versicherungsaufsicht und damit den Anlagebeschränkungen, die für Versicherungen gelten.

Deshalb ist eine Insolvenzsicherung über den Pensions-Sicherungs-Verein auch nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

Die Direktzusage (unmittelbare Pensionszusage)

Bei der Direktzusage (auch Pensions- oder unmittelbare Versorgungszusage genannt) verpflichtet sich der Arbeitgeber, seinen Beschäftigten oder deren Hinterbliebenen Versorgungsleistungen zu gewähren. Träger der Versorgung ist der Arbeitgeber selbst. Die Direktzusage unterliegt keiner staatlichen Aufsicht oder Anlageregulierung. Gem. § 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) muss der Arbeitgeber grundsätzlich für die erteilte Versorgungszusage zur Erfüllung einstehen, Ansprüche der Beschäftigten sind jedoch geschützt, denn bei einer Insolvenz des Arbeitgebers zahlt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) die vom Arbeitgeber versprochene Leistung.
Eventuell abgeschlossene Rückdeckungsversicherungen zur Finanzierung der Verpflichtung aus der Zusage, gehören zum Betriebsvermögen des Arbeitgebers, dieser ist auch Versicherungsnehmer. Leistungen aus der Versicherung fließen ausschließlich und direkt dem Arbeitgeber zu.

Der Arbeitgeber bildet die Verpflichtung, die sich aus der Zusage ergibt in seiner Bilanz durch eine entsprechende versicherungsmathematisch kalkulierte Pensionsrückstellung ab.

Die Zuführungen zu den Rückstellungen sind betrieblicher Aufwand mit entsprechender steuerlicher Wirkung. Der Arbeitgeber hat den Vorteil, die freiwerdende Liquidität nach eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten anzulegen. Da eine Finanzierung durch Beiträge z.B. für eine Versicherung nicht notwendig ist, können die Mittel grundsätzlich in der Gesellschaft verbleiben und verbessern die Liquidität. Beim Arbeitnehmer bleiben die Aufwendungen für eine Direktzusage vollumfänglich steuerfrei. Dies gilt sowohl für arbeitgeber- wie arbeitnehmerfinanzierte Versorgungsaufwendungen.

Die Direktzusage ist per Entgeltumwandlung möglich. Ein Anspruch auf „Riester-Förderung“ in der Direktzusage über die Entgeltumwandlung besteht hingegen nicht. Auch ist eine Beitragszusage mit Mindestleistung im Rahmen der Direktzusage gesetzlich nicht vorgesehen. Liegt der Direktzusage eine Entgeltumwandlung zugrunde, besteht bis zur Höhe von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (West) Sozialversicherungsfreiheit. Lohnsteuerfreiheit ist in unbegrenzter Höhe gegeben.
Bei der Direktzusage besteht seitens des Arbeitgebers im Rahmen der Entgeltumwandlung keine Verpflichtung, 15 Prozent des Umwandlungsbetrages als Zuschuss zu leisten.

Auch während des Rentenbezugs sind weiterhin Pensionsrückstellungen zu bilden bzw. zu halten. Der steuerliche Teilwert entspricht dabei dem Barwert der zukünftig noch zu erbringenden Pensionsleistungen. Da dieser Barwert in jedem Jahr sinkt (außer möglicherweise in den Jahren, in denen die Renten angepasst werden), kommt es dann zu gewinnerhöhenden, und damit die Steuerlast des Unternehmens steigernden Auflösungen der Rückstellungen. In dieser Phase wird die Liquidität gemindert.

Sieht der Versorgungsfall die Auszahlung einer einmaligen Kapitalleistung vor, werden die Pensionsrückstellungen aufgelöst. Die Zahlung der Kapitalleistung ist als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig.

Der Pensionsfond

Pensionsfonds sind rechtlich selbstständige Einrichtungen, die gegen Zahlung von Beiträgen betriebliche Altersvorsorge für Arbeitgeber durchführen und dabei der Versicherungsaufsicht unterliegen. Eine Versorgungszusage über Pensionsfonds ist nur für Mitarbeiter im ersten Dienstverhältnis möglich. Gem. § 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) muss grundsätzlich der Arbeitgeber für die erteilte Versorgungszusage zur Erfüllung einstehen.

Der Pensionsfonds gewährt dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen oft einen Rechtsanspruch auf die Leistungen. Pensionsfonds können die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder eines Pensionsfondsverein auf Gegenseitigkeit haben. Für Pensionsfondsverträge, die auf Grund einer Zusage seit dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden, gilt § 3 Nr. 63 EStG. Hiernach sind Beiträge bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (West) der Rentenversicherung steuer- und sozialversicherungsfrei. Ab 2019 sind acht Prozent lohnsteuerfrei.

Mit Einführung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) im Jahr 2018 ist seit dem 1. Januar 2019 Stufe zwei des Betriebsrentenstärkungsgesetzes in Kraft: Arbeitgeber müssen nun bei Neuabschlüssen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Rahmen der Entgeltumwandlung bei den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse verpflichtend einen Arbeitgeberzuschuss zur bAV bezahlen.

Konkret bestimmt das Gesetz, dass der Arbeitgeber, soweit er durch die Entgeltumwandlung seiner Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge spart, den von ihm ersparten Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in pauschalierter Form (15 Prozent des Umwandlungsbeitrages) zugunsten seines Beschäftigten an die durchführende Versorgungseinrichtung weiterleitet. 

Für vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist erst ab 2022 der entsprechende Zuschuss zu zahlen.

Auch steuerrechtlich betrachtet bringt das BRSG für die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionszusage Neuerungen.
Die wichtigste Neuerung: Der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung wurde von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) angehoben; der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt aber bei vier Prozent.

Versteuerung in der Rentenphase

Renten- und Kapitalleistungen sind in der Rentenphase nach § 22 Nr. 5 EStG als sonstige Einkünfte in voller Höhe mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern. Die Anwendung der Privilegierung gem. § 34 EStG („5tel-Regelung“) ist bei Kapitalabfindungen nicht möglich. Sofern während der  Ansparphase Beiträge aus versteuertem Einkommen eingezahlt wurden (z. B. wegen Krankheit nach Ende der Lohnfortzahlung, Arbeitslosigkeit usw.), werden die daraus resultierenden Leistungen nach dem Ertragsanteilsverfahren besteuert (§ 22 Nr. 5 S. 2 in Verbindung mit § 22 Nr. 1 S. 3a EStG).

Wenn die Zusage eine Kapitalabfindung von mehr als 30 Prozent des Barwertes vorsieht kann § 3 Nr. 63 EStG nicht angewendet werden (also keine Steuer-
und Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge). Sofern eine Rentenzahlung vorgesehen ist und nur eine Kapitaloption besteht, kann die steuer- und
sozialversicherungsfreie Einzahlung nur so lange fortgesetzt werden, wie die Kapitaloption nicht ausgeübt wurde.

Bezugsberechtigt im Todesfall können nur die Hinterbliebenen sein. Dies sind:

  • Ehegatten
  • Unterhaltsberechtigte Kinder bis max. 25. Lebensjahr
  • Lebensgefährten
  • Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften

Sollte keine dieser Personengruppen vorhanden sein, kann im Todesfall vor Rentenbeginn ein Sterbegeld an jede beliebige Person gezahlt werden. Dieses ist allerdings auf die gewöhnlichen Beerdigungskosten – zurzeit ca. 8.000 € – begrenzt. Der oder die Arbeitgeber leisten die Beiträge an den Pensionsfonds, zur Finanzierung der Betriebsrenten.

Die eingebrachten Mittel können – anders als bei Direktversicherungen und Pensionskassen – weitgehend frei am Kapitalmarkt angelegt werden. Da dies
neben Chancen auch Risiken birgt, sind die Betriebsrentenansprüche der Beschäftigten für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers über den Pensionssicherungsverein (PSVaG) zu sichern.

Die Pensionskasse

Eine Pensionskasse ist eine Versorgungseinrichtung, ähnlich einer Versicherungsgesellschaft. Eine Pensionskasse kann nur für Mitarbeiter im ersten Dienstverhältnis eingerichtet werden. Sie kann von einem oder mehreren Unternehmen getragen werden. Die Zahlung der Beiträge an das Versicherungsunternehmen erfolgt durch den Arbeitgeber als Mitglied der Pensionskasse (Versicherungsnehmer). Gem. § 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) muss grundsätzlich der Arbeitgeber für die erteilte Versorgungszusage zur Erfüllung einstehen.

Für Pensionskassenverträge, die auf Grund einer Zusage seit dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden, gilt § 3 Nr. 63 EStG. Hiernach sind Beiträge bis zu vier Prozent zu der Beitragsbemessungsgrenze (West) der Rentenversicherung steuer- und sozialversicherungsfrei. Ab 2019 sind acht Prozent lohnsteuerfrei.

Soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung seiner Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge spart, muss er den von ihm ersparten Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in pauschalierter Form (15 Prozent des Umwandlungsbeitrags) zugunsten seines Beschäftigten an die durchführende Versorgungseinrichtung weiterleiten.

Für vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist erst ab 2022 der entsprechende Zuschuss zu zahlen.
Auch steuerrechtlich betrachtet bringt das BRSG für die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionszusage Neuerungen.
Die wichtigste Neuerung: Der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung wurde von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) angehoben; der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt aber bei vier Prozent.

Versteuerung in der Rentenphase

Renten- und Kapitalleistungen sind in der Rentenphase nach § 22 Nr. 5 EStG als sonstige Einkünfte in voller Höhe mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern. Die Anwendung der Privilegierung gem. § 34 EStG („5tel-Regelung“) ist bei Kapitalabfindungen nicht möglich. Sofern während der  Ansparphase Beiträge aus versteuertem Einkommen eingezahlt wurden (z. B. wegen Krankheit nach Ende der Lohnfortzahlung, Arbeitslosigkeit usw.), werden die daraus resultierenden Leistungen nach dem Ertragsanteilsverfahren besteuert (§ 22 Nr. 5 S. 2 in Verbindung mit § 22 Nr. 1 S. 3a EStG).

Wenn der Versicherungsvertrag eine Kapitalabfindung vorsieht kann § 3 Nr. 63 EStG nicht angewendet werden (also keine Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge). Sofern eine Rentenzahlung vorgesehen ist und nur eine Kapitaloption besteht, kann die steuer- und sozialversicherungsfreie Einzahlung nur so lange fortgesetzt werden, wie die Kapitaloption nicht ausgeübt wurde.

Bezugsberechtigt im Todesfall können nur die Hinterbliebenen sein. Dies sind:

  • Ehegatten
  • Unterhaltsberechtigte Kinder bis max. 25. Lebensjahr
  • Lebensgefährten
  • Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften

Sollte keine dieser Personengruppen vorhanden sein, kann im Todesfall vor Rentenbeginn ein Sterbegeld an jede beliebige Person gezahlt werden.
Dieses ist allerdings auf die gewöhnlichen Beerdigungskosten – zurzeit ca. 8.000 € – begrenzt. Der oder die Arbeitgeber leisten die Beiträge an die Pensionskasse, zur Finanzierung der Betriebsrenten.

Die Pensionskassen unterliegen der Versicherungsaufsicht und damit den Anlagebeschränkungen, die für Versicherungen gelten. Eine Absicherung gegen Insolvenz über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) erfolgt daher nicht.

Die Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung, die betriebliche Altersversorgung für einen oder mehrere Arbeitgeber durchführt. Eine Unterstützungskasse kann als eingetragener (rechtsfähiger) Verein, als Stiftung oder als Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) organisiert sein. Der Arbeitgeber ist meist Mitglied oder Gesellschafter dieser Unterstützungskasse und leistet freiwillige Zuwendungen an die Unterstützungskasse. Bei der Anlage des eingebrachten Kapitals unterliegt die Unterstützungskasse keinen Auflagen.

Ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Erfüllung des Versorgungsanspruchs gegenüber der Unterstützungskasse selbst besteht nicht. Ein solcher besteht gegenüber dem Arbeitgeber, denn gem. § 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) muss grundsätzlich der Arbeitgeber für die erteilte Versorgungszusage zur Erfüllung einstehen
Da eine Unterstützungskasse auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt, unterliegt sie nicht der Versicherungsaufsicht und ist in der Anlage ihres Vermögens frei. Ein übliches Modell ist die darlehensweise Anlage des Vermögens beim Trägerunternehmen. Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers sind die Beschäftigten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) geschützt.

Der Arbeitgeber finanziert die von ihm zugesagte Versorgungsleistung über Zuwendungen an die Unterstützungskasse. Diese Zuwendungen können in den Grenzen des § 4d EStG als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Prinzipiell basiert die Finanzierung der Versorgungsleistungen auf der Zuwendung des Deckungskapitals bei Leistungsbeginn. In der Anwartschaftsphase (also vor Eintritt des Leistungsfalles) können für ein sog. Reservepolster Zuwendungen geleistet werden.

Die Leistungen der Unterstützungskasse können auch über eine Versicherung (Lebens- oder Rentenversicherung) gedeckt werden (rückgedeckte Unterstützungskasse). In diesem Fall können vom Unternehmen mit steuerlicher Wirkung die Beiträge, welche die Unterstützungskasse als Versicherungsnehmer zu zahlen hat, zugewendet werden.

Beim Arbeitnehmer bleiben die Aufwendungen (Zuwendungen) für eine Zusage über eine Unterstützungskasse vollumfänglich steuerfrei. Dies gilt sowohl für arbeitgeber- wie arbeitnehmerfinanzierte Versorgungsaufwendungen.

Die Versorgungszusage über eine Unterstützungskasse ist per Entgeltumwandlung möglich. Ein Anspruch auf „Riester-Förderung“ in der Zusage über die Entgeltumwandlung besteht hingegen nicht. Auch ist eine Beitragszusage mit Mindestleistung im Rahmen der Unterstützungskasse gesetzlich nicht vorgesehen.

Liegt der Zusage eine Entgeltumwandlung zugrunde, besteht bis zur Höhe von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (West) Sozialversicherungsfreiheit. Lohnsteuerfreiheit ist in unbegrenzter Höhe gegeben.

Bei der Unterstützungskasse besteht seitens des Arbeitgebers im Rahmen der Entgeltumwandlung keine Verpflichtung, 15 Prozent des Umwandlungsbetrages als Zuschuss zu leisten.

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